Aktuelles zum fds

Wir warten auf ein politisches Signal und den Einstieg in die politische Arbeit

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Landesparteitag

Die politische Debatte im Landesverband tritt erwartungsgemäß hinter den Wahlen zum Landesvorstand und weiteren Organen zurück. Das sind wir bereits gewohnt…

Aber dass lediglich ein Änderungsantrag zum Leitantrag des Landesvorstandes vorliegt (und dieser von uns eingebracht wurde) zeigt, wenn man es positiv formulieren will, dass der Landesverband sich in politischen Fragen einig ist. Wir sehen dies als einen Ausdruck des politischen Desinteresses; wenn wir uns doch alle einig sind, verstehen wir die immer wieder auftretenden Eruptionen im Land nicht. Während sich viele Genossinnen und Genossen wahrscheinlich wieder auf die Generaldebatte und damit auf die „innerparteiliche Abrechnung“ vorbereiten können wir hierzu nur den Kopf schütteln!

Wir vermissen einige essentielle Dinge, die aus unserer Sicht für eine Entlastung und Neuwahl des Vorstandes nötig wären. Zwar nehmen wir die mittlerweile entspanntere Lage bei den Finanzen positiv zur Kenntnis, sehen jedoch nicht, was aus dem gewonnen finanziellen Spielraum gemacht wird und sehen auch nicht, wo dies innerhalb und mit der Partei diskutiert wird. Es geht von der Vorstandswahl zur Bundestagswahl und dann wieder in ein großes Loch. Das ist unsere große Angst. Aus diesem Grund möchten wir einige Fragen stellen, welche die politische und inhaltliche Debatte im Land befeuern soll – nicht die immer wieder aufkommenden Personaldebatten…


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Auf dem Weg zu einem politischen Faktor

Bludovsky / Ostwald

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Sprecher_innen-Rat des fds rlp in Speyer gemeinsam mit Mitgliedern getroffen, um die Aktivitäten in diesem Jahr zu planen und zu koordinieren.

„Wir möchten uns vor allem durch politische Veranstaltungen in die Arbeit einbringen. Hierzu wird es bereits am 19. Februar eine Veranstaltung in Mainz mit Frank Tempel. MdB geben und auch Jan Korte, MdB, wird uns im Laufe des Jahres besuchen.“ so Simon Bludovsky, Sprecher des fds Rheinland-Pfalz.

„Das fds möchte aber auch direkt den politischen Diskurs im Land weiter anstoßen und wird sich mit Mike Ostwald auch in den kommenden Programmprozess zur Landtagswahl frühzeitig einbringen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir uns dann über etwaige Änderungsanträge verständigen und diese einbringen. Für uns ist wichtig, dass die Landespartei bei den Wahlen ein ernstzunehmendes Politikangebot, mit Ecken und Kanten aber ohne überbordende Polemik, macht.“

Die wohl erste Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen ist eben nicht nur wegen einem LINKEN Ministerpräsidenten interessant; sondern auch wegen der bisher verhandelten Vorhaben und Inhalte.
„Nimmt man die bisherigen Ergebnisse zur Hand, so wurden in den Sondierungsgesprächen viele Dinge festgehalten, welche beispielsweise bei kommenden Landtagswahlen wieder anderorts in Wahlprogrammen der LINKE stehen werden. Unserer Meinung ist es positiv, wenn darstellbar ist, dass wir diese mit einem entsprechenden Votum der Bürgerinnen und Bürger auch umsetzen wollen und können. Das macht uns glaubhaft; nicht die Sucht sich zwanghaft >>als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien<< hochzustilisieren.“

Was unterm Strich bleibt ist die Chance für DIE LINKE ihre Politikfähigkeit weiter unter Beweis zu stellen (zugegeben auf parlamentarischer Ebene, in einer parlamentarischen Demokratie jedoch aus unserer Sicht keine Schande) und mit dem ersten LINKEN Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gleichwohl Geschichte zu schreiben.

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fds rlp wählt SprecherInnenrat neu

Am 7. Februar hat das fds rlp einen neuen SprecherInnenrat gewählt. Weitere Informationen folgen...

Gewählt wurden:
Simon Bludovsky, Sprecher
Mike Ostwald, stellv. Sprecher