Dokument-Archiv 2013

Es fällt dieser Tage nicht leicht, will man die Stimmung der Basis in RLP nach  der Bundestagswahl richtig erfassen. Es herrscht eine zwiegespaltene Stimmung, irgendwo zwischen Enttäuschung und Freude. Auf der einen Seite herrscht Ernüchterung über die starken Verluste bei der Wählerschaft, andererseits ist man darüber erleichtert, dass die vorangegangenen Wahlprognosen für RLP bei weitem nicht so eingetroffen sind.

Auch RLP folgte dem allgemeinen Bundestrend, so konnte die die CDU ihren Wert um 8,3% weiter ausbauen. Im Wahlkreis 203 Bitburg erreichte sie gar 52,2%. Die SPD verzeichnete dagegen einen Zugewinn von 3,7% der abgegebenen Stimmen. Alle kleineren, im bisherigen Bundestag vertretenen Parteien verloren an Zuspruch.Die FDP verlor dabei mit 11,1% Verlust das meiste Vertrauen bei der Wählerschaft und kam nur noch auf 5,5%. Der Zuspruch für die Grünen verringerte sich um 2,1%, womit sie von den kleineren Parteien den geringsten Rückgang zu beklagen haben.

Die Linke erreichte 5,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist auf der einen Seite weit von den kurz vor der Wahl prognostizierten 2%. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch einen Verlust von 4 Prozentpunkten. Das entspricht einem prozentualen Zweitstimmenrückgang  von 41,4% gegenüber der vorherigen Bundestagswahl. Verglichen mit den anderen Westbundesländern viel die Partei in RLP gegenüber seinem Achtungserfolg von 2009 ziemlich genau ins Mittelfeld ab.

So wurden in RLP  prozentual mehr Stimmen verloren als in Baden- Württemberg, die mit einem Minus von 2,3% die stabilsten Werte erreichen konnten. Es kam aber auch nicht zu solchen Verlusten wie im Saarland, dessen Stimmenanteil mit 10% zwar noch weit über dem Westdurchschnitt liegt, aber mit einer Differenz von Minus 11,2% gegenüber der vorherigen Bundestagswahl sein Ergebnis mehr als halbierte.

Innerhalb der einzelnen Wahlkreise gab es in der CDU Hochburg Bitburg (203) mit 4,4% auch den niedrigsten Wert in RLP.
Den besten Wert erzielte, trotz einem Rückgang von 6,6%, der Wahlkreis Kaiserslautern (210).
Mit einem Minus von 1,9% gab kam es im Wahlkreis Mainz (206) zu den geringsten prozentualen Verlusten.
Das höchste Minus erzielte der Wahlkreis Pirmasens (211), mit einem Rückgang von 6,8%. Dies verwundert, da der Wahlkreis und insbesondere die Stadt Pirmasens allgemein als eine sozial schwache Region mit der höchsten Arbeitslosenquote angesehen wird.
Das Ergebnis liegt hier allerdings, mit erreichten 6,5%, immer noch über dem Landesdurchschnitt.

Natürlich war in RLP, wie bei allen Westverbänden mit Verlusten zu rechnen, aber es wäre doch zu kurz gegriffen den gesamten Einbruch auf den Bundestrend abzuschieben. Als ein Grund für die Verluste dürfte wohl auch das öffentliche Bild der Linken in RLP sein. Der Landesverband gilt als zerstritten. Wenn die Presse einmal über die Landespartei berichtet, so geht es nicht selten um das waschen von schmutziger Wäsche in der Öffentlichkeit. Dieses Verhalten hinterlässt bei potenziellen  Wählern nun mal kein seriöses Bild und beeinflusst auch sein Wahlverhalten nicht zu unseren Gunsten.

Ein weiteres internes Problem, stellen die anscheinenden Defizite in der Kommunikation mit der Parteibasis dar. Man ist nicht in der Lage der Basis getroffene Entscheidungen überzeugend zu vermitteln und sie so auf die eingeschlagenen Wege mitzunehmen. Viele bleiben ratlos und frustriert zurück oder fühlen sich übergangen. Der Mitgliederschwund ist hierbei die logische Konsequenz.
Als direktes Beispiel, mit folgen auf die Wahlkampfmotivation, dient hier die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2013, die sich Wahlkampftechnisch im Nachhinein als kontraproduktiv herausstellte.
Das Problem hierbei war, dass sich beachtliche Teile der Basis bis hin zu ganzen Kreisverbänden sich in der Landesliste nicht vertreten fühlten, was sich negativ auf deren Wahlkampfmotivation auswirkte. Viele davon erfüllten nur noch die nötigsten Aufgaben oder klinkten sich ganz aus dem Wahlkampf aus. Zur Plakatierung mussten oftmals Externe Mitglieder einspringen, die dadurch im eigenen Wahlkreis als Unterstützung fehlten. Infostände suchte der geneigte Wähler vielerorts, auf Grund nicht mobilisierter Mitglieder, vergebens.

Diese  kommunikative Differenz zur Parteibasis muss dringend behoben werden. Damit der Mitgliederschwund eingedämmt werden kann und man es bis zu den Kommunalwahlen 2014 wieder soweit schafft die Basis hinter sich zu vereinigen und mit motivierten Mitgliedern flächendeckend erfolgreiche Ergebnisse erzielt.

Trotz der kritischen Anmerkungen gegen Schluss, bedanken wir uns bei allen Mitgliedern und freiwilligen Helfern für ihre aktive Beteiligung beim Bundestagswahlkampf und hoffen euch alle und viele weitere Helfer auch bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr wiedersehen.

In den vergangenen Wochen wird deutlich, an der LINKEN hängt der Regierungswechsel nach der Bundestagswahl nicht. DIE LINKE, allen voran Gregor Gysi, stellt klar, dass sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen; abhängig von den Inhalten und einem zukünftigen Regierungsprogramm.

Dass dieser Vorschlag nicht bei allen innerhalb der Partei auf Gegenliebe stößt ist klar. Die Forderung und die Bereitschaft der LINKEN das „defekte LINKE Lager“ zu einen, ist jedoch notwendig. Wir, DIE LINKE, treten nicht nur als Opposition an und gehen nicht als reine Oppositions-Partei in den Wahlkampf. Wir haben einen Anspruch, den wir klar formulieren: Wir wollen die Lebensumstände der Menschen verbessern!

Die Genossinnen und Genossen sollten sich daran gewöhnen, politische Koalitionen oder Gedankenspiele über zukünftige Konstellationen anhand der zu realisierenden Forderungen abzuwägen und nicht permanent in alten „Freund-Feind-Reflexe“ verfallen.

Rechnerisch gesehen rückt die Chance auf eine Rot-Rot-Grüne-Regierung greifbar nahe. Hierfür zu arbeiten, zu werben und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, wenn sie noch eine Chance auf eine soziale Bundesregierung haben wollen, sollten sie DIE LINKE wählen, damit die SPD nicht an der LINKEN vorbeikann.


Simon Bludovsky
Fabian Bauer

Vor einiger Zeit feierte die Agenda 2010 ihr zehnjähriges Jubiläum. In deren Verlauf wurde eine Welle an marktliberalisierenden Maßnahmen beschlossen, die uns, durch die daraus angebliche Steigerung der Effizienz des freien Marktes, eine Steigerung der Lebensqualität bescheren sollte.

Wie wir heute alle wissen ist dies nicht eingetreten. Während sich die Verhältnisse für wenige Eliten

exorbitant verbesserten, trifft das auf die Masse der Bevölkerung leider nicht zu.Von der Jahrtausendwende bis zum heutigen Tag ist der Anteil am Gesamtvermögen der unteren 50% der Bevölkerung von 4% auf gerade einmal 1% gesunken.

Das auseinanderdriften der Schere zeigt damit eines sehr deutlich auf, die Liberalisierung des Marktes und dessen Mechanismen führen nicht zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Ganz im Gegenteil hat es zur Folge, dass der Gedanke der Solidarität durch die neoliberale, reine Profitorientierung und der damit verbundenen Ich-Mentalität immer stärker verdrängt wird.

Es bedarf daher eines Reformprojektes, dass in der Lage ist dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Hierbei muss dieses Reformprojekt an verschiedenen Feldern anknüpfen.

Ein wichtiger Punkt  beseht dabei in der Veränderung des gegenseitigen Verhältnisses zwischen den lohnabhängigen Beschäftigten auf der einen und den Besitzern der Produktionsmittel auf der anderen Seite.

Die sehr eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten müssen erweitert werden, um ihnen so bei unternehmerischen und betrieblichen Entscheidungen einen angemessenen Anteil an Mitbestimmung zu übertragen.

„Anders als im immer noch vorherrschenden Gewerkschaftsdiskurs sind nicht sozialpartnerschaftliche Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen, sondern die herrschaftskritische und gesellschaftliche Demokratisierungsperspektive Motor unserer entsprechenden Überlegungen.“(Wagner 2009: 67ff)

Ebenfalls anders als momentan von den Gewerkschaften vorgesehen, darf sich die Mitbestimmung und das Recht auf Teilhabe nicht nur für die Beschäftigten im traditionellen Sinne gelten, sondern muss auch die derzeit prekär Beschäftigten sowie auch Arbeitslose mit einschließen.

Trotz der ständig sinkenden Mitgliedererzahlen hängt der Erfolg zum Erreichen dieser Mitbestimmung im großen Maße von den Gewerkschaften ab und deren Fähigkeit sich dafür selbst zu demokratisieren. Denn die Beteiligung der Mitglieder an innergewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen alleine reicht hierzu nicht aus.

„Sie sollte in ihrem Selbstverständnis zu einer Demokratisierungsbewegung werden, die das Bündnis sucht […] zu allen, die sich als internationales Protest-Netzwerk um die Neugestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen kümmere.“ (Dörre 2000: 56ff)

Das wohl wichtigste Feld des Reformprojektes liegt im Wiedererlangen der öffentlichen Kontrolle von Gemeinschaftsgütern. Energie, Wasser, Verkehrsnetze, Bildung sowie auch Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung gehören in öffentliche Hand und nicht in die der privaten Unternehmen.

Die Zurückgewinnung all jener, der Daseinsvorsorge umspannenden Felder ist deshalb von so hoher Bedeutung, da diese das Fundament sowohl für Chancengleichheit, soziale Sicherheit als auch für die individuelle Selbstbestimmung bilden.

Der Staat kann hierbei durch Marktsteuerung und Marktkoordination, wie z.B. Kartell-,Struktur- oder Wettbewerbsrecht, Einfluss nehmen und so marktbeherrschende Unternehmen zurückzudrängen und langfristig auch zu überwinden.

Als wichtigstes Instrument gilt hierbei der Wechsel der Eigentumsform. Diese umfasst nicht nur die Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge sondern schlisst auch strukturell einflussreiche Großbetriebe sowie Großbanken mit ein.

Um diese Veränderung der Eigentumsverhältnisse zu erreichen, bedarf es einen langen, in allen Schritten stets gut überlegten und im Detail immer wieder anzupassenden transformatorischen Prozess.

Dieser Prozess benötigt Zeit. Die Zeit, die Menschen mitzunehmen. Die Zeit, das Werteverständnis der Gesellschaft langsam zu verändern.  Die Zeit, die Ängste davor bei den Menschen abzubauen und nicht durch zu schnelles Handeln zu beflügeln. Wenn die Menschen nicht mehr Schritt für Schritt mitgenommen sondern getrieben werden und dadurch dem Geschehen nicht mehr folgen können, dann ist das Reformprojekt gescheitert.

Es gibt Parteimitglieder, die die Vermögensverhältnisse durch den Einsatz von Mitteln, wie beispielsweise einer einmaligen Vermögensabgabe von fast 100% u.Ä., mit der Brechstangenmethode von heute auf morgen verändern wollen. Diese Methode zeigt den Menschen einen simplen, schnellen und vor allem einen nicht sonderlich komplexen Weg auf um ans Ziel zu gelangen. Neidlos anerkennen muss man allerdings die Tatsache, dass das Vortragen solcher populistischer Thesen hervorragend dazu geeignet ist, um die Stimmung in einem Bierzelt zum Kochen zu bringen.

Man braucht nun wirklich keine Eins in Makroökonomie um sich ausmalen zu können, mit welchen möglicherweise katastrophalen wirtschaftlichen Risiken die Durchführung eines derartigen Kapital- und Eigentumswechsel verbunden wäre.

Viel mehr handelt es sich dabei um den Versuch, dass Ziel zu erreichen, ohne jedoch zuvor den Weg gehen zu müssen. Hier wird das Pferd ganz klassisch von hinten gezäumt.

Denn eine Veränderung in der Eigentumsform führt nicht, wie hierbei erhofft, zwangsläufig zu Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Vielmehr sind Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten die Voraussetzung für eine Veränderung in der Eigentumsform.

Simon Bludovsky
Sprecher fds rlp

Nach den Wahlen der letzten Zeit fragen wir, streiten wir: Warum hat es nicht gereicht? Wessen Schuld ist das Scheitern? Oder: Hätte man nicht noch mehr herausholen können? Was hätte man noch besser machen können?

Sicherlich ist eine Analyse der vergangenen Legislaturperiode, der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation, des gerade abgeschlossenen Wahlkampfes wichtig und nötig. Sicherlich ist es auch normal, dass verschiedene Menschen in diesen Fragen zu verschiedenen Ergebnissen kommen.

Doch so sehr wir selbst innerparteilich die Maxime verfolgen, zuhören und nicht verkünden zu wollen, lohnt es sich doch für alle, einmal nach Ostdeutschland zu schauen, um Ideen zu entwickeln, was wir in Zukunft anders und damit möglicherweise besser machen könnten.

Denn dort hat DIE LINKE eine Art und Weise Politik zu machen kultiviert, die bei allen vermeintlichen Unterschieden der beiden Teile Deutschlands, der Schlüssel zu einer soliden Verwurzelung der LINKEN im westlichen Teil der Republik sein könnte.

Ganz aktuell kann man lesen, dass das harte, konfrontative Angehen des politischen Gegners, auf z. B. Podiumsdiskussionen, im Osten nicht als eine adäquate Form der Auseinandersetzung und Profilierung gilt, sondern auch immer die Möglichkeit des Konsens im Blick behalten werden muss, da die eigene Anhängerschaft sehen möchte, ob man sich „ständig nur streitet“ oder doch dazu in der Lage ist, „sich mal vernünftig zusammenzusetzen, um etwas Kluges für die Leute rauszuholen.“

Natürlich ist das auch der Tatsache zu verdanken, dass DIE LINKE im Osten Volkspartei ist und viel konkreter agieren kann und vor allem muss.

Wenn man aber mal in die Stimmung der Bevölkerung im Westen hineinhört, kann man zu dem Schluss kommen, dass sich in der Frage des Streitens in der Politik Ossis und Wessis gar nicht wirklich unterscheiden. Denn der Wunsch nach Konsens zwischen den Fraktionen zu Gunsten der Verbesserung der aktuellen Verhältnisse wird auch im Westen immer wieder geäußert.

Sollten wir nicht auf diese ganz konkreten Stimmen hören?

Was nutzt es denn, die Systemfrage in den Vordergrund zu stellen, wenn kaum jemand in der Bevölkerung überhaupt eine Vorstellung von verschiedenen möglichen Systemen hat?

Sollten wir nicht viel mehr unsere guten Ideen, beispielsweise für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, ganz konkret erklären, anstatt immer nur zu sagen wie viel besser wir sind als die anderen Parteien?

Natürlich finden wir unsere Forderungen besser, sonst könnten wir doch auch sofort in einer der anderen Parteien aufgehen. Das muss man doch nicht immer und immer wieder betonen!

Der erste Schritt wäre doch, mit den Menschen ganz persönlich zu sprechen.

In der Familie. Im Freundeskreis. Unter Bekannten.

Zuzuhören. Zu fragen, wo der Schuh drückt.

Und dann kann man an konkreten Fragen und Problemen die größeren Zusammenhänge vorsichtig verdeutlichen und Lösungswege aufzeigen.

Das bringt die Menschen zum Nachdenken. Und vielleicht verstehen sie dann auch peu à peu, warum es wichtig ist, DIE LINKE zu unterstützen.

Dazu eine beispielhafte Anekdote: Ein Parteimitglied der LINKEN trifft in der Bahn auf einen Geschäftsmann. Die beiden kommen ins Gespräch. Auf einmal sprechen sie über den Zustand der Deutschen Bahn und dem Für und Wider der Privatisierung derselben. Der Geschäftsmann versteht nicht so recht, warum sein Gesprächspartner, der sich bis dahin nicht als Linker zu erkennen gegeben hat, Privatisierungen für fragwürdig hält. Allerdings sind sie sich einig darüber, dass Herr Mehdorn keine gute Arbeit geleistet hat. Da stellt der Genosse eine einfache Frage: Ob der Geschäftsmann Herrn Mehdorn denn gerne abgewählt hätte, wenn das möglich gewesen wäre.

Ja natürlich! Lieber heute als morgen!, meint der Geschäftsmann, und der Genosse kann nun verdeutlichen, dass er es der Privatisierung zu verdanken habe, dass einer wie Mehdorn einfach eingesetzt und nicht gewählt wird.

Als er aus dem Zug steigt, bedankt sich der Geschäftsmann für das Gespräch und weist darauf hin, dass er nun eine neue Sichtweise auf Privatisierungen erhalten habe.

Es liegt sicherlich noch ein beschwerlicher Weg und viel harte Arbeit vor uns, bis DIE LINKE sich  auch im Westen auf eine solide Basis stützen kann.

Um diese nachhaltig aufzubauen, bedarf es der Aufklärung über und des Protestes gegen Missstände in direktem Zusammenhang mit entsprechenden Lösungsansätzen.

Um diese umsetzen zu können, müssen wir darauf achten, dass wir uns die Möglichkeiten zur Mit- und Umgestaltung, beispielsweise in den Parlamenten, nicht verbauen.

Und bei jeder tagespolitisch-pragmatischen Entscheidung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass sie einen Schritt auf dem Weg beschreiben, den wir als demokratische Sozialisten beschreiten, um den Kapitalismus letztendlich zu überwinden.

Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich zum Positiven, dass behaupten jedenfalls die Zahlen unserer Regierenden. Angestiegen sind allerdings vor allem zwei Aspekte, zum einen die  Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und zum anderen die daraus resultierende  Angst der Bevölkerung vor dem endgültigen gesellschaftlichen Abstieg. Um diesen zu verhindern, nehmen sie selbst eine Senkung des Lohnniveaus sowie einen zunehmenden Verzicht der sozialen Standards in Kauf.

Was aber sind die Gründe für diese große Masse an Arbeitslosen in einem Land, deren Wirtschaft kontinuierlich anwächst? Ein entscheidender Grund ist, wie in allen Industrieländern, dem ständigen technischen Fortschritt geschuldet. Dieser ermöglicht es, die angezielte Produktivität mit einem ständig sinkenden Personalaufwand zu erreichen.

Diese Entwicklung, die sich vielleicht zunächst noch ganz gut anzuhören vermag, führt leider direkt zu einem der Hauptprobleme der Arbeitsverteilung. Während einige überhaupt keine Arbeit mehr finden, müssen die Verbliebenen ein immer höheres Arbeitspensum erfüllen.

Um dieser Art der Arbeitsverteilung entgegenzuwirken und um einen Zustand nahe der Vollbeschäftigung zu erreichen, ist die Wage zwischen Produktivität und Arbeitszeit in einem Gleichgewicht zu halten. Daraus erschließt  sich, dass ein  Anstieg der Produktivität durch eine Verkürzung der Arbeitszeit wieder ausgeglichen werden muss. Wodurch letztlich das Plus an Produktivität auf jemand anderes umgeschichtet wird.

Mittelfristig führt dies zu besseren Arbeitsbedingungen für die Erwerbstätigen. Ein  Umstand, der sich wiederum positiv auf die Qualität des erarbeiteten Produktes niederschlägt. Langfristig sollte sich daraus aber ein neues Arbeitsverständnis entwickeln.

Das derzeit vorherrschende  Verständnis von Leistung und Arbeit beschreibt Katja Kipping in ihrem Buch (Ausverkauf der Politik (S.113))wie folgt: „Die zentrale Bedeutung, die unsere Gesellschaft der Erwerbsarbeit zuschreibt, basiert auf drei willkürlichen Setzungen:....die Gleichsetzung von Erwerbsarbeit und Leistung......dass das Bedürfnis nach Einkommen mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird......das Bedürfnis, zu werken, zu wirken, zu handeln, sei ausschließlich durch Erwerbsarbeit zu realisieren.“

Dies zeigt auf, dass fast ausschließlich Erwerbsarbeit als die einzig wahre Arbeitsleistung angesehen wird. Alle anderen Arbeitsfelder die nicht unter die Erwerbsarbeit fallen, wie Kindererziehung, Pflege, ein soziales oder kulturelles Engagement werden dagegen kaum bis gar nicht honoriert, bestenfalls als ein Hobby angesehen.

Dabei sind gerade diese ehrenamtlichen Aufgabenfelder ein unabdingbarer Bestandteil einer funktionsfähigen Gemeinschaft.

Eine Erwerbsarbeitsverteilung die auf Arbeitszeitangleichung beruht, gäbe den Menschen mehr Zeit sich auch mit diesen Aufgaben zu befassen, sich selbst ehrenamtlich einzubringen und so direkt mitzuwirken, die gesellschaftliche Schöpferkraft zu steigern.

Dies würde letztlich auch zu einer anderen gesellschaftlich Sicht gegenüber diesen Arbeitsfeldern führen.

Nicht außer Acht lassen sollte man die Tatsache, dass es immer Menschen geben wird, die keine Erwerbsarbeit finden oder nicht im Stande sind, diese ausüben zu können. Hier ist eine bedarfsorientierte Grundsicherung, in einem Umfang, der eine vollständige Integration in das gesellschaftliche Leben zulässt unabdingbar.

Hierbei wird allerdings kein Geld verschenkt, vielmehr wird in eine lebendige Demokratie investiert. Denn echte Demokratie ohne einen Sozialstaat kann es nicht geben. Denn, was nützt das Recht zu demonstrieren, wenn das Geld fehlt um eine zu erreichen? Was nützt das Recht auf Bildung, wenn das Geld fehlt um eine Zeitung zu kaufen?

Demokratische Rechte sind ausschließlich nur dann effektiv, wenn auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sich in der Lage befinden, diese nicht nur theoretisch zu besitzen, sondern sie auch ausführen zu können. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung erlaubt es darüber hinaus den Betroffenen, sich durch ehrenamtliche Arbeit auch in die gesamtgesellschaftliche Produktivität mit einzubringen.

Wie Wolfgang Engler schon sagte : Wer den gesellschaftlichen Daseinsbeweis des Menschen nur auf dem Umweg über die Arbeit zu führen versteht, unterwirft sich dem Einheitsdenken und hat den Kampf um eine andere Zukunft schon verloren.(Wolfgang Engler: Bürger, ohne Arbeit)