Erklärung des Sprecherrates des fds Rheinland-Pfalz

„Die großen Anfeindungen und Kritikstürme sind bis auf die Diskussion rund um eine Begrifflichkeit und deren Bedeutung für die Partei verstummt. Wir sehen das durchaus positiv und verbuchen dies unter dem großen Überpunkt „Einsichtigkeit“ in der verfrüht und mit unnötiger Härte geführten Kämpfe, rund um die Wahlergebnisse und Übernahme von Verantwortung in Brandenburg und Thüringen.“ so der Sprecherrat des Forums demokratischer Sozialismus RLP einhellig.

Aus dem bisherigen Sachstand von vorliegendem Koalitionsvertrag in Brandenburg und den Ergebnissen aus den Sondierungsgesprächen / Koalitionsverhandlungen in Thüringen, können wir keine >>Ertränkung in Krisenverwaltung<<[1] erkennen.

Im Gegenteil: Blickt man unterhalb der Debatte über die Frage von Regierungsbeteiligungen ja oder nein, so ist nicht nur eine LINKE Handschrift erkennbar – es wird auch der Gestaltungswille rund um die konkrete Verbesserung der Lebenswirklichkeit von über 4,6 Millionen[2] Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Bundesländern deutlich. Dies und die Anstrengung der Genossinnen und Genossen vor Ort während der zahllosen Verhandlungs- und Abstimmungsrunden verdient unseren Respekt – nicht eine Vorverurteilung aus dem Blickwinkel der „Ewig-Besser-Wissenden“!

Einzelne Aspekte des Koalitionsvertrages Brandenburg[3]

• Anhebung der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, sowie Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der KITA
• Investitionsprogramm für Kommunen, Sportvereine und Musikschulen
• Ungeklärt bleiben jedoch momentan die Fragen nach dem Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, sowie der Gebietsreform in Brandenburg. 
• Bei den Schulen konnte die Forderung der LINKE nach einer Gemeinschaftsschule nicht realisiert werden, jedoch können Schulzentren gebildet werden.
• Leider konnte aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD bei diesem Thema auch keine Einigung zu einer negativen Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz im Koalitionsvertrag verankert werden.

In Brandenburg musste die LINKE aufgrund des Wahlergebnisses Zugeständnisse machen. Jedoch ist klar, dass eine Koalition an der DIE LINKE nicht beteiligt gewesen wäre (und damit auch die konkreten Auswirkungen für die Lebenswelt der Menschen), anders ausgesehen hätte. Beispielsweise wäre der Schnitt bei den Polizeibeamten härter gewesen und der grundsätzliche Tenor des Vertrages mit klaren Bekenntnissen zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft und einer >>Vorsorgenden Sozialpolitik als … Weg<< mit der CDU schwerlich denkbar gewesen.
„Unter diesen Vorzeichen ist es mutig und konsequent die Rot-Rote-Koalition neu aufzulegen. Wir wünschen unseren Genossinnen und Genossen in Brandenburg ein glückliches Händchen und das ihr Beitrag für ein gerechteres Leben der Bürgerinnen und Bürger nach dem Ende dieser Legislatur stärker wahrgenommen wird.“

Einzelne Aspekte aus den Sondierungsgesprächen Thüringen[4]

• Verstetigung der Schulsozialarbeit und Erhöhung der Pauschalen
• Erstes Kindergartenjahr wird beitragsfrei
• „Informations- und Bildungsveranstaltungen“ der Bundeswehr oder des Verfassungsschutzes an Schulen
• Genossenschaften stärken
• Langzeitarbeitslose durch gemeinwohlorientierte Beschäftigung fördern.
• Kein CCS oder Fracking
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Einführung einer Mietpreisbremse
• Bisherige Praxis bei V-Leuten beenden

Die wohl erste Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen ist eben nicht nur wegen einem LINKEN Ministerpräsidenten interessant; sondern auch wegen der bisher verhandelten Vorhaben und Inhalte.
„Nimmt man die bisherigen Ergebnisse zur Hand, so wurden in den Sondierungsgesprächen viele Dinge festgehalten, welche beispielsweise bei kommenden Landtagswahlen wieder anderorts in Wahlprogrammen der LINKE stehen werden. Unserer Meinung ist es positiv, wenn darstellbar ist, dass wir diese mit einem entsprechenden Votum der Bürgerinnen und Bürger auch umsetzen wollen und können. Das macht uns glaubhaft; nicht die Sucht sich zwanghaft >>als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien<< hochzustilisieren.“

Was unterm Strich bleibt ist die Chance für DIE LINKE ihre Politikfähigkeit weiter unter Beweis zu stellen (zugegeben auf parlamentarischer Ebene, in einer parlamentarischen Demokratie jedoch aus unserer Sicht keine Schande) und mit dem ersten LINKEN Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gleichwohl Geschichte zu schreiben.

Worüber wir uns unterhalten sollten, ist die steigende Wahlenthaltung der Bürgerinnen und Bürger und die daraus resultierende mangelnde Legitimation; über die Rolle der LINKEn im Bundesdeutschen Parteiensystem abseits der Protestpartei – im Sinne einer „Wir-gegen-alle“- oder „Wir-machen-nur-Opposition“-Partei; sowie die Möglichkeiten der Westlandesverbände sich in diesem System zurecht zu finden und eben gerade mit diesem Spagat zwischen den unterschiedlichen Rollenverständnissen und Ausgangslagen in Ost und West umzugehen und ebenso Erfolge zu feiern.

Simon Bludovsky
Mike Ostwald
Fabian Bauer

[1] Anspielung an die Formulierung der Erklärung des Sprecherrates der AKL vom 15.09.2014
www.antikapitalistische-linke.de

[2] Stand Ende 2013: 2,16Mio Thüringen, 2,45Mio Brandenburg

[3] Abrufbar unter: www.dielinke-brandenburg.de/landtagswahl/koalitionsvertrag/

[4] Abrufbar unter: www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/Zusammenfassung_Sondierungsgespraeche_r2g.pdf