Die politische Debatte im Landesverband tritt erwartungsgemäß hinter den Wahlen zum Landesvorstand und weiteren Organen zurück. Das sind wir bereits gewohnt…

Aber dass lediglich ein Änderungsantrag zum Leitantrag des Landesvorstandes vorliegt (und dieser von uns eingebracht wurde) zeigt, wenn man es positiv formulieren will, dass der Landesverband sich in politischen Fragen einig ist. Wir sehen dies als einen Ausdruck des politischen Desinteresses; wenn wir uns doch alle einig sind, verstehen wir die immer wieder auftretenden Eruptionen im Land nicht. Während sich viele Genossinnen und Genossen wahrscheinlich wieder auf die Generaldebatte und damit auf die „innerparteiliche Abrechnung“ vorbereiten können wir hierzu nur den Kopf schütteln!

Wir vermissen einige essentielle Dinge, die aus unserer Sicht für eine Entlastung und Neuwahl des Vorstandes nötig wären. Zwar nehmen wir die mittlerweile entspanntere Lage bei den Finanzen positiv zur Kenntnis, sehen jedoch nicht, was aus dem gewonnen finanziellen Spielraum gemacht wird und sehen auch nicht, wo dies innerhalb und mit der Partei diskutiert wird. Es geht von der Vorstandswahl zur Bundestagswahl und dann wieder in ein großes Loch. Das ist unsere große Angst. Aus diesem Grund möchten wir einige Fragen stellen, welche die politische und inhaltliche Debatte im Land befeuern soll – nicht die immer wieder aufkommenden Personaldebatten…

1)      Die politische Bildung wird von vielen Genossinnen und Genossen als wichtig für den Parteiaufbau angesehen. Wird es für das Jahr 2017 einen Bildungsplan geben, welcher klar darlegt, welche Themen / Aspekte geschult und wann diese angeboten werden?

2)      Wann wird es im Landesverband zu einer qualitativen Auseinandersetzung kommen, was unsere Haltung gegenüber erfolgreichen Regierungsbeteiligungen angeht?

3)      Im Hinblick auf die Kommunalwahlen ist eine Vernetzung der Mandatsträger_innen wichtig. Wann wird es in Rheinland-Pfalz endlich ein Kommunalpolitisches Forum oder eine andere Initiative geben um dies zu (gewähr-)leisten?

4)      Anhand des Berichtes des Landesschatzmeisters ist nicht völlig erkennbar, wie hoch die Ausgaben vor politische Arbeit im engeren Sinn gewesen sind. Deutlich wird nur, dass für Kongresse, Lehrgänge, Infomaterial und Veranstaltungen weiter unter 500 Euro ausgegeben wurden. Dies mag zwar in Wahlkampf-Zeiten noch zu verschmerzen sein in 2014 sah dies jedoch nicht viel „besser“ aus. Wird eine Planung für landeseigene Materialien / Aktionen abseits der Wahlkämpfe angestrebt?

5)      Nach Mitteilung unserer Mitglieder in den Kreisverbänden gibt es eine Spaltung der Partei in Stadt und Land. Tendenziell haben Städte mehr Mitglieder als Landkreise. Gibt es einen Plan zur strukturellen Unterstützung der Landkreise oder kleinerer Kreisverbände?

6)      Unsere Partei wächst stetig und hat auch in Rheinland-Pfalz seit der Gründung einen Großteil seiner Mitgliedschaft gewechselt. Wird es in Zukunft Angebote für Neumitglieder und neue Mitglieder geben, welche den Einstieg in die Partei und deren Strukturen erleichtern?

7)      Seit einigen Jahren hat die Landespartei niemanden mehr in den Parteivorstand als Kandidierenden auf dem Bundesparteitag entsendet. Für uns geht dies einher mit einer gewissen „Abkoppelung“ des Landes vom Rest der Partei. Gibt es Bemühungen den „Gesprächsfaden“ auch an dieser Stelle wieder aufzunehmen, sodass bei den nächsten Wahlen ein_e aussichtsreiche_r Kandidat_in für unser Land ins Rennen gehen kann?

Wir werden diese Fragen nicht separat in die Generaldebatte einbringen. Wir glauben, dass es auf diese Frage keine einfachen Antworten geben kann und hoffen, dass einige dieser Fragen bei den Delegierten und den Kreisverbänden verfangen und von dort aus ihren Weg in den neuen Landesvorstand finden.

Für das Forum demokratischer Sozialismus Rheinland-Pfalz

Simon Bludovsky
Sprecher